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Teilfortschreibung Regionalplan 2000 - Windenergienutzung

Durch die Mitte Mai 2012 beschlossene Änderung des Landesplanungsgesetzes wurden die gebietsbezogenen Festlegungen der Regionalpläne zur räumlichen Steuerung der Windkraftnutzung zum 01.01.2013 aufgehoben. Bei einer Neuplanung können die Regionalverbände künftig keine Ausschlussgebiete mehr für regionalbedeutsame Windkraftanlagen festlegen, sondern nur noch Vorranggebiete. Im Gegenzug dazu erhalten die kommunalen Planungsträger eine weitreichendere planerische Zuständigkeit, so dass es somit zu einer komplementären Planungskompetenz der regionalen und kommunalen Planungsebene bei der räumlichen Steuerung der Windkraftnutzung kommt.

Bereits am 6.12.2011 hat die Verbandsversammlung das Verfahren zur 2. Teilfortschreibung des Regionalplans 2000 – Windenergienutzung eingeleitet.

 

Am 15. Juli 2014 hat die Verbandsversammlung den Anhörungsentwurf zur 2. Teilfortschreibung des Regionalplan 2000 - Windenergienutzung beschlossen. Die Anhörung zum Planentwurf erfolgte bis zum 19.12.2014.

Die Lage der Vorranggebiete des Anhörungsentwurfs sind folgender Karte zu entnehmen:

- Lage der Vorranggebiete des Anhörungsentwurf

Die gesamten Anhörungsunterlagen sowie zusätzlich die digitalen, georeferenzierten Vorranggebiete für regionalbedeutsame Windkraftanlagen des Anhörungsentwurfs (Shapedateien der Vorranggebiete) stehen zum Download zur Verfügung:

- Anhörungsentwurf (ohne Anlagen)
- Anlage I – Darstellung der methodischen Vorgehensweise
- Anlage II – Planungsphase II – Ergebnisse der ersten Einzelflächenbewertung
- Anlage III – Planungsphase III – Ergebnisse der gesamträumlichen Betrachtung
- Anlage IV - Arbeitskarten
- Anlage V - Abkürzungsverzeichnis
- Umweltbericht
- Shapedateien der Vorranggebiete mit Metadatenblatt

 

Am 1.12.2015 hat die Verbandsversammlung die nach § 12 LplG eingegangenen Stellungnahmen zum Anhörungsentwurf vom Juli 2014 geprüft und beschlossen.

Im Dezember 2014 hat die Landesanstalt für Umweltschutz (LUBW) eine Aktualisierung der Daten windenergieempfindlicher Vogelarten vorgenommen. Am 1. Juli 2015 hat die LUBW in den Hinweisen zur Bewertung und Vermeidung von Beeinträchtigungen von Vogelarten bei Bauleitplanung und Genehmigung für Windenergieanlagen die Kriterien zur Abgrenzung von Dichtezentren des Rotmilans veröffentlicht.

Die Lage im Bereich des Mindestabstands zu Fortpflanzungsstätten windenergieempfindlicher Vogelarten gemäß der LUBW-Kartierung und/oder die Lage in einem Dichtezentrum des Rotmilans stehen der Weiterverfolgung einer Reihe von Vorranggebieten des Anhörungsentwurfes vom Juli 2014 entgegen  - sofern nicht fachgutachterlich nachgewiesen ist, dass kein erhöhtes Tötungsrisiko gegeben ist.

Die Nicht-Weiterverfolgung von Vorranggebieten berührt die Grundzüge der Planung. In der Konsequenz ist daher ein neuer Anhörungsentwurf zu erarbeiten und ein zweites Anhörungsverfahren durchzuführen.

Das Ergebnis der Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen steht hier zum Download zur Verfügung.



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